Im Sturm

Wer harte Debatten, Reibung, politischen Streit sucht, der ist auf Parteitagen der CDU häufig falsch. Unionstreffen sind – nicht ganz zu Unrecht – als Abnickveranstaltungen verschrien. Reden, Geschlossenheit demonstrieren, Hymne, fertig.

Nur: Ist so viel interner Frieden überhaupt noch möglich? Nach allem, was passiert ist?

Die Christdemokraten kommen heute in Berlin zusammen, nur wenige Tage nach dem Tabubruch im Bundestag, mit dem Parteichef Friedrich Merz die Republik erschüttert hat. Gemeinsam mit der AfD brachten seine Unionsleute einen Antrag zum Stopp illegaler Migration durch. Keine Mehrheiten, die es nur mithilfe der extremen Rechten geben kann – das war ein festes Versprechen. Es gilt nun nicht mehr.

Wie brandgefährlich das Merz-Manöver auch für die eigene Partei ist, war schnell zu sehen. Altkanzlerin Angela Merkel protestierte, mehrere Ministerpräsidenten ebenso, der Publizist Michel Friedman verließ die Partei. Ein Teil der Fraktion verweigerte Merz die Gefolgschaft, der Bundestag lehnte den Gesetzentwurf ab. Auf den Straßen kam es zu massiven Protesten, am Sonntag demonstrierten allein in Berlin Zehntausende. Auch für Montag sind Kundgebungen geplant. Doch zerreißt Merz auch die Union?

Der Parteitag in Berlin soll nun ein »Sofortprogramm« beschließen, mit dem Merz als Kanzler die Wirtschaft ankurbeln und die Migration begrenzen will. Mit einem echten Aufstand rechnet mein Kollege Jonas Schaible, der über die Union berichtet, vorerst nicht. »Auch Kritiker von Merz wollen nach der Wahl nicht für ein möglicherweise enttäuschendes Ergebnis verantwortlich gemacht werden«, sagt Jonas.

Es dürfte Merz' große Hoffnung sein: dass die Union im Sturm ihre Reihen schließt.

• Mehr Hintergründe hier: Alleingelassen mit der Frage: Was haben wir da getan? (S+)

Teurer Trump

Donald Trump könnte für Europa ziemlich teuer werden. Seine Bündnistreue in der Nato hat der neue US-Präsident bereits mit einem Preisschild versehen: Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollten die Partner künftig fürs Militär ausgeben. Eine aberwitzige Zahl.

Doch auch wenn man das als übliches Trump-Getöse abtut: Dass insbesondere die EU-Staaten künftig mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssen, ist offensichtlich. Zu groß ist die Bedrohung durch das russische Putin-Regime. Zu unzuverlässig sind die Vereinigten Staaten unter Trump.

Die Europäer wollen bei der Aufrüstung besser zusammenarbeiten. Nur wie? Und vor allem: mit welchem Geld?

Über diese Fragen beraten heute die Staats- und Regierungschefs bei einem inoffiziellen EU-Gipfel in Brüssel. Mit dabei ist neben Bundeskanzler Olaf Scholz und dem britischen Premierminister Keir Starmer auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der von Deutschland pünktlich zum Treffen höhere Verteidigungsausgaben verlangte.

Bei den Gesprächen dürfte es auch um einen möglichen Handelskrieg mit den USA gehen. Auf Importe aus Kanada, Mexiko und China hat Trump bereits saftige Zölle verhängt. Der EU drohte er mit einem ähnlichen Schicksal. Gut möglich, dass die Europäer am Ende mit einem Deal davonkommen. Nur günstig wäre auch der vermutlich nicht.

• Mehr Hintergründe hier: Was Trumps Strafzollpolitik bedeutet – auch für uns

Links überholt

Noch einmal zum Wahlkampf: Erinnern Sie sich noch an die Linke? Kleiner Scherz, aber es war um die Genossen nach Sahra Wagenknechts Abgang doch merklich still geworden. Der Partei stand über kurz oder lang das Schicksal als außerparlamentarische Splittertruppe bevor. Meinte man.

Denn in den Umfragen tut sich gerade Spannendes: Zwei Institute, die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap, sahen die Linke zuletzt bei fünf Prozent und damit knapp im Bundestag – während Wagenknechts hoch gehandeltes BSW plötzlich nur noch bei vier Prozent steht.

Es wäre eine gewisse Ironie der Geschichte, würde Wagenknecht ausgerechnet jener Partei unterliegen, die sie selbst über Jahre hinweg mit Attacken gelähmt und schließlich in die Spaltung getrieben hat.

Für das BSW ist es offensichtlich schwer geworden, im Wahlkampf zu bestehen. Mit ihrer Zuwanderungskritik etwa, einem ihrer Kernthemen, dringt Wagenknecht neben Union, FDP und natürlich der AfD immer schlechter durch.

Heute startet in München die bundesweite BSW-Wahlkampftour. Es könnte der Auftakt für einen politischen Überlebenskampf sein.

• Mehr Hintergründe hier: Trolle für Wagenknecht (S+)

SPIEGEL Deep Dive vor der Wahl

Ich möchte Sie an dieser Stelle auf unser SPIEGEL Deep Dive vor der Wahl aufmerksam machen (»Im Rückwärtsgang in die Zukunft?«). Viele Vorschläge der Parteien klingen mehr nach Sicherheit als nach Fortschritt. Kehren wir zurück zu einer Wirtschaftspolitik aus längst vergangenen Zeiten? Was ist mit Digitalisierung, Klima und Mut zur Veränderung?

Die Politökonomin Maja Göpel und die stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin Melanie Amann beantworten Ihre Fragen zum Wahlkampf und der Transformation in Deutschland – live am 3. Februar um 20 Uhr.

Hier melden Sie sich an: SPIEGEL Deep Dive mit Maja Göpel: Im Rückwärtsgang in die Zukunft? – DER SPIEGEL

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: An wie viele EU-Staaten grenzt das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz?

Noch mehr Rätsel wie Wordle, Wortsuche und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games.

Verlierer des Tages…

...ist die französische Demokratie. Erst seit Dezember ist François Bayrou Premierminister. Doch auch er könnte in Kürze als Regierungschef abgelöst werden, wie seine drei Vorgänger, die sich im vergangenen Jahr die Klinke in die Hand gaben.

Bayrou will heute den Staatshaushalt durchs Parlament drücken – und zwar ohne Abstimmung. Möglich macht das ein Sonderartikel der Verfassung. Allerdings droht damit wieder einmal ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung.

Das streben die Linkspartei LFI und die Grünen an. Offen ist, wie sich der rechtsradikale Rassemblement National verhält – und was die Sozialisten machen. So oder so, Frankreichs Demokratie befindet sich in einem permanenten Blockadezustand. Ausgang: ungewiss.

• Premier Bayrou: Macrons letzter Mann (S+)

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Fragebogen zum Kapitolsturm alarmiert FBI-Agenten: Donald Trump geht weiter gegen die US-Justiz vor: Bis Montag sollen sich FBI-Mitarbeiter zu ihrer Rolle bei den Ermittlungen um den 6. Januar 2021 äußern. Viele fürchten um ihren Job – wohl zu Recht.

• Kanadische Sportfans übertönen US-Hymne mit Buhrufen: Die Strafzölle der neuen US-Regierung sorgen für Aufregung in der kanadischen Politik – und für Wut auf Sporttribünen. In NBA und NHL setzt es Pfeifkonzerte während der amerikanischen Hymne. Selbst Spieler zeigen sich entrüstet.

• Mehrere Erdbeben erschüttern die Toskana: Das stärkste Beben wurde südlich von Siena gemessen – in der Region in Italien sollen am Montag die Schulen geschlossen bleiben. Über größere Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

Diesen Text möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

»Trump folgt perfekt dem Berlusconi-Drehbuch«: Was macht das Modell Trump so erfolgreich? Der Berlusconi-Biograf Alexander Stille sieht deutliche Ähnlichkeiten zwischen beiden Politikern. Hier erklärt er, wieso der US-Präsident trotzdem nicht als Witzfigur gilt (S+).

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Kevin Hagen, Chef vom Dienst